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Offener Brief des Vorstandsvorsitzenden des Studentenwerks Göttingen, Prof. Dr. Hubert Merkel, zum Göttinger Tageblatt-Artikel "Grüne fordern Schulung für Magull"

An:

  • Stadtverband der SPD Göttingen
  • Ratsfraktion der Piratenpartei Göttingen
  • Ratsfraktion der Göttinger Linken
  • Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Ratsherrn Patrick Humke
  • Ratsfrau Dr. Katrin Reuter
  • Ratsherrn und Bürgermeister Ulrich Holefleisch
  • SPD-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Lehmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wähle bewusst das Mittel eines offenen Briefes, um Sie anzusprechen, weil der Sachverhalt, über den ich mich mit Ihnen auseinandersetzen möchte, schon lange ein öffentlicher ist. Deshalb erlaube ich mir, Sie auch gemeinsam anzuschreiben. Ich werde mich bemühen, die Dinge, dort wo es notwendig ist, auseinander zu halten, und vertraue darauf, dass Sie mit dieser Vorgehensweise umgehen können.

In der Ausgabe des Göttinger Tageblatts (GT) vom 18.11.2014 wurde über einen "Transparentstreit" zwischen Wohnheimen und dem Studentenwerk Göttingen berichtet. Auf der Website des GT sind weitere Stellungnahmen und Kommentare dazu eingestellt.

Man kann dort zahlreiche Zitate von Ihnen finden und Ihre persönliche Haltung und die Haltung der Institutionen, die Sie vertreten, nachlesen. Übereinstimmend äußern Sie dort Unverständnis für die Haltung des Studentenwerks Göttingen. Dies ist Ihr gutes Recht!

Es ist für mich aber unverständlich und unerträglich, dass in der Auseinander-setzung in diesem offensichtlichen Konflikt, der noch näher beleuchtet wird, nicht nur von den betroffenen Studierendengruppen, sondern auch von Ihnen immer wieder - in der Vergangenheit und auch jetzt - auf das geschäfts-führende Vorstandsmitglied des Studentenwerks, Herrn Prof. Dr. Jörg Magull, fokussiert wird. Abgesehen davon, dass eine Personalisierung weder notwendig noch angezeigt ist, geschieht dies bedauerlicherweise oft auch in herabwürdigender Weise. Auch wenn Sie selber das nicht explizit getan haben, so scheinen Sie es doch billigend in Kauf zu nehmen. Eine Distanzierung ist mir jedenfalls nicht bekannt.

Überschrieben ist der Bericht mit "Grüne fordern Schulung für Magull". Ausweislich des folgenden Artikels ist diese Überschrift abgeleitet aus einer Bitte der Grünen-Ratsfraktion ("eine Schulung in offener und universitärer Stadtkultur") an die Stadt Göttingen, wobei offen bleibt, wer mit der Stadt Göttingen gemeint ist: Der Rat der Stadt, die Göttinger Bürger, die Ver-
waltung, der Herr Oberbürgermeister, eine Expertengruppe für offene und universitäre Stadtkultur?

In der Stellungnahme der Grünen im Rat finden sich dann dazu verschiedene Zitate.

So stellt Ratsfrau Dr. Katrin Reuter fest: "Jörg Magull mag auf dem beschaulichen Land wohnen, wo politische Meinungsäußerungen durch Transparente nicht üblich sind." Ob das tatsächlich so ist, sei einmal dahin gestellt. Plakate für oder gegen Umgehungsstraßen lassen z. B. etwas anderes vermuten.

Die Demokratie- und Urteilsfähigkeit eines Mitbürgers an seinem Wohnort ("auf dem beschaulichen Land") festzumachen, erscheint mir im Allgemeinen und in diesem konkreten Fall und unabhängig davon, ob er in der Öffentlich-
keit steht oder nicht, mehr als fragwürdig. Sie ist nicht nur für den in diesem Fall Betroffenen, sondern für große Teile der Bevölkerung schlicht beleidigend.

Herr Bürgermeister Ulrich Holefleisch lässt sich mit den Worten zitieren: "Das Ganze erinnert eher an ein Kindergartengeplänkel. Vielleicht sollte Jörg Magull lieber Altersheime verwalten, hier ist die Gefahr politischer Transparente nicht so groß. Aber Vorsicht, auch Senioren sind politisch engagiert und können
ganz schön anstrengend werden."
Politisches Engagement von Senioren ist nicht nur in Zeiten des demografischen Wandels notwendig, gut und wertvoll; und Anstrengung ist eine von vielen notwendigen Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Respekt und Fairness gehören aber unabdingbar auch dazu. Diesen Respekt und diese Fairness vermisse ich gegenüber Jörg Magull. Und ich mache keinen Hehl daraus, dass mir das Fehlen dieser elementaren Voraussetzungen gelegentlich mehr als nur Unbehagen bereitet.

Wieso nun gerade ein Mann, von dem Sie offensichtlich nichts halten, prädestiniert sein soll, Seniorenheime zu leiten, bleibt ein Geheimnis. Muss man eine solche Aussage - logisch weitergedacht - nicht eigentlich als ein Schlag ins Gesicht der älteren Bevölkerung werten?

Auf eine weitergehende Beschreibung der Berichterstattung verzichte ich. Ich unterstelle, dass wir alle wissen, worum es geht.

Herr Patrick Humke von der Ratsfraktion der GöLINKE "erwarte[t] einen anderen Umgang des Studentenwerks mit den BewohnerInnen der selbstverwalteten Häuser", und der SPD-Stadtverband stellt fest, dass "das Mittel des Rechts kein Argument im politischen Meinungsstreit [ist]". Herr Christoph Lehmann spricht von "Verbote[n] von politischen Forderungen", die offenbar das Studentenwerk Göttingen betreibt.

Zunächst möchte ich klarstellen: Das Studentenwerk Göttingen verbietet politische Forderungen nicht! Es hat weder den Willen dazu noch die Macht - und das ist gut so.

Allerdings ist es der politischen Neutralität verpflichtet - und auch das ist gut so. Angesichts von zurzeit 30.000 in- und ausländischen Studierenden, die ganz sicher eine große Meinungsvielfalt repräsentieren, wäre jede andere Auffassung unseres Auftrags an dieser Stelle abenteuerlich. Wir sind für alle
Studierenden gleichermaßen da! Um unserem gesetzlichen Auftrag ver-
antwortungsvoll nachkommen zu können, ist politische Neutralität notwendig. Dies scheint mir ein Aspekt zu sein, der in der öffentlichen Diskussion und auch von Ihnen gerne ausgeblendet wird. Dass wir in politischen Verhältnissen leben, in denen es staatsbürgerliche Pflicht wäre, von diesem Neutralitäts-
gebot abzuweichen, das wird wohl niemand ernsthaft behaupten.

Für die weitere Diskussion, die ich mit Ihnen führen möchte, hielte ich es für zweckmäßig zwischen dem politischen Meinungsstreit einerseits und einer mietrechtlichen Auseinandersetzung andererseits zu unterscheiden - wohl wissend dass diese beiden Ebenen im "Transparentstreit", um den es ja geht,
verquickt (worden) sind.

Das Studentenwerk bewirtschaftet zurzeit ca. 4.500 Wohneinheiten und muss allen BewohnerInnen gerecht werden. Diesen gegenüber hat das Studenten-
werk Göttingen eine Fürsorgepflicht. Die Regeln, nach denen wir arbeiten " und dazu gehören auch die Allgemeinen Mietbedingungen " müssen so beschaffen sein, dass dies gewährleistet ist.

Unsere Allgemeinen Mietbedingungen, nach denen in der Tat das Anbringen von Transparenten nicht erlaubt ist, haben sich über viele Jahre bewährt. Die Regelung, dass das Anbringen von Außenantennen, Plakaten, Schildern und Transparenten an den Fassaden der Wohnheime nicht gestattet ist, hat seit
langer Zeit Bestand. Die Zahl der daraus resultierenden Konfliktfälle ist sehr überschaubar und gemessen an der Anzahl der "Mieterjahre" und Anzahl der Wohneinheiten ist sie ausgesprochen gering. Dies spricht für eine hohe Zufriedenheit und gute Handhabbarkeit. Im Übrigen wird im Konfliktfall nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung gehandelt.

Auf Wunsch und Antrag zweier Mitglieder der Studierendengruppe im Vorstand des Studentenwerks Göttingen wurden die Allgemeinen Mietbedingungen jüngst ausführlich in zwei Vorstandssitzungen behandelt. Der Vorstand ist mit deutlicher Mehrheit der Auffassung, dass die Regelung zum Anbringen von Transparenten vernünftig und notwendig ist. In der Abwägung des Wunsches einer tatsächlich kleinen Gruppe, ihre politische Meinung zu jeder Zeit und an jedem Ort kundtun zu können, und der notwendigen politischen Neutralität des Studentenwerks sowie der Fürsorgepflicht gegenüber allen MieterInnen, haben wir uns dafür entschieden, die bestehende Regelung beizubehalten. Dem Vorschlag, die Transparente vor dem Aufhängen von einer Fachkraft des Studentenwerks Göttingen begutachten zu lassen und dann ggf. zu zensieren, konnten wir nicht folgen. Wer sollte diese Fachkraft sein? Nach welchen Kriterien sollte sie entscheiden? Wer entscheidet dann im Streitfall? Ich wiederhole es: Wir sind gleichermaßen für alle Studierenden da und unsere Regeln müssen für alle gelten.

Ich möchte diese vielleicht immer noch zu abstrakten Aussagen mit einem Beispiel verdeutlichen - und ich stelle ausdrücklich vorweg: Dieses Beispiel bedeutet in keiner Weise eine inhaltliche Wertung der zurzeit sichtbaren Transparente und in gar keinem Fall eine wie auch immer geartete Gleichsetzung.

Was wäre, wenn an einer Fassade des Studentenwerks ein Transparent hinge, das eindeutig keine Rechte verletzt und gleichzeitig ebenso eindeutig rechtsextremes Gedankengut zum Ausdruck brächte. Wäre das auch eine Bereicherung des Göttinger Stadtbildes und wäre das wirklich eine Bereicherung einer offenen Diskussionskultur? Würden Sie dann mit gleichem Eifer und gleicher Vehemenz für die Meinungsfreiheit an gerade dieser Hausfassade "kämpfen", oder müssten Sie dann nicht doch mit einem ganz anderen Ziel ganz anders argumentieren? Seien Sie ehrlich, wenigstens gegenüber sich selbst.

Andere gute Gründe, weshalb das Anbringen von Transparenten an unseren Wohnheimen nicht erlaubt ist ? allen voran die Verkehrssicherungspflicht, die der Eigentümer zu gewährleisten hat - möchte ich nicht in den Vordergrund stellen, weil sie in der öffentlichen Diskussion all zu leicht als Scheinargumente
dargestellt werden könnten. Aber ich möchte sie deshalb auch nicht unter-schlagen. Machen Sie sich bitte einmal klar, wie es aussähe, wenn tatsächlich jemand durch ein schlecht befestigtes und mit Wasserflaschen beschwertes Transparent zu Schaden käme. Dies ist in der Tat kein politisches Argument, aber es ist natürlich ein Aspekt, den ein verantwortlicher Vermieter zu beachten hat. Deshalb nenne ich es. Ich möchte es aber in keinem Fall in der Weise umgewertet wissen, als dass Meinungsfreiheit wegen kleinlicher versicherungsrechtlicher Bedenken eingeschränkt würde.

Eine Regel macht nur dann einen Sinn, wenn sie eingehalten wird und wenn alle Beteiligten die Möglichkeit haben, auf ihre Einhaltung zu dringen. Auch dies gehört nach meinem Dafürhalten zu den notwendigen Voraussetzungen einer Demokratie, ebenso wie das Vertrauen zweier Vertragspartner, dass
man sich an das hält, was vereinbart wurde. Was soll ich von einem Vertragspartner halten, der sich über eine Übereinkunft fortwährend hinwegsetzt und wie soll ich mit ihm umgehen? Vielleicht ist das der
Punkt, wo sich hier rechtliche und politische Argumente berühren. Hier vollkommen vom Recht abzusehen, halte ich aus verschiedenen Gründen - vor allem aber aus meinem Demokratieverständnis heraus - für verfehlt. Auch der Gleichheitsgrundsatz ist eine notwendige Grundlage einer Demokratie.

Die öffentliche Diskussion um einige wenige Transparente an Häusern des Studentenwerks Göttingen ist politisch wohlfeil, sie wird die vielfältigen Wohnungsprobleme - darunter auch der - objektive Mangel an studentischem Wohnraum in Göttingen aber nicht lösen. Ich befürchte, dass sie nicht einmal einen nennenswerten Beitrag zu echten Problemlösungen leistet. Die ad personam geführten Angriffe gegen Jörg Magull sind ebenso wohlfeil. Diese Personalisierung ist ein hilfloser Reflex.

Auch ich bedauere, dass dieser Konflikt viel Zeit kostet. Aber er ist da und wir stellen uns ihm. Wir nehmen auch die guten Ratschläge, was wir stattdessen besser tun sollten, dankend zur Kenntnis - wiewohl uns die angesprochenen Probleme und Aufgaben durchaus schon länger beschäftigen und wir mit aller Kraft an Lösungen - z. B. in Göttingen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen - arbeiten.

Ihren Antworten und einem konstruktiven Dialog sehe ich mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Hubert Merkel
Vorstandvorsitzender
Studentenwerk Göttingen

Göttingen, den 20.11.2014


Kontakt:
Prof. Dr. Hubert Merkel
Vorstandsvorsitzender
Studentenwerk Göttingen
Platz der Göttinger Sieben 4
37073 Göttingen
Telefon: 0551 39-5102
Fax:      0551 39-5186
E-Mail:   vorstandsvorsitzender@studentenwerk-goettingen.de

nachrichtlicher Versand an:

  • Herr Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler
  • SPD-Ratsfraktion Göttingen
  • CDU-Ratsfraktion Göttingen
  • FDP-Stadtverband Göttingen
  • Vorsitzende des Stiftungsrates des Studentenwerks Göttingen
  • Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates des Studentenwerks Göttingen
  • Vorstand des Studentenwerks Göttingen
  • Presseverteiler des Studentenwerks Göttingen

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