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Studentenwerk verlangt BAföG-Anpassung

Studieren wird immer teurer. Nicht nur die allgemeine Preissteigerung ist ebenso wie die Mehrwertsteuererhöhung zu verkraften. Hinzu kommen besondere Kosten für die Ausbildung. So müssen in Niedersachsen ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren von 500 ? pro Semester beglichen werden.

Trotz der dringenden Notwendigkeit ist eine Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge des BAföG nicht in Sicht. Zwar wird aktuell an einer Gesetzesnovelle gearbeitet. Diese sieht aber allein eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze um 50 ? vor. Bei dem zuletzt 2001 angepassten so genannten ?Grundbedarf? von 466 ? soll es dagegen bleiben. Auch der seit 2002 unveränderte Freibetrag vom Einkommen der Eltern wird nicht erhöht.

Im 17. BAföG-Bericht gelangt die Bundesregierung erneut zu einer Anpassungsnotwendigkeit, schlägt aber trotzdem keine Erhöhung vor, sondern gibt dem ?überragend wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung? den Vorrang. Außerdem verweist sie darauf, andere Transferleistungen seien ebenfalls lange nicht erhöht worden und die Zahl der insgesamt Geförderten sei gestiegen.

Indes ist der Einsatz begrenzter Haushaltsmittel aus Sicht der Geschäftsführerin des Studentenwerks Christina Wathling-Peters ?vor allem eine Wertigkeits- und Verteilungsfrage. Nun wird gerade an der Investition in den Nachwuchs zur weiteren Erschließung von Begabungs- und Qualifizierungsreserven gespart.? Das Einfrieren anderer Sozialleistungen setzte erst ab 2004 ein. Und dass die Gefördertenzahl stieg, deren Anteil an allen Studierenden zuletzt aber sank, hilft der konkret von den erhöhten Lebenshaltungskosten betroffenen einzelnen Familie nicht.

?Geht man von 2001 als letztes Jahr der Bedarfsatzerhöhung aus, ist der Realwert des Grundbedarfs von 466 ? bis 2007 auf 422 ? gesunken?, so Friedhelm Hartmann, Leiter der Abteilung Ausbildungsförderung. Das Studentenwerk Göttingen fordert deshalb einen Kaufkraftausgleich von 10 Prozent auf den Bedarf und von 9 Prozent von den Elternfreibeträgen. ?Das BAföG darf als Instrument der Chancengleichheit beim Ausbildungsweg nicht weiter ausgetrocknet werden?, argumentiert Wathling-Peters.

25/01/2007

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