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FAQ - Einführung des Rundfunkbeitrags seit 01.01.2013

Um Ihnen den Umgang mit dem neuen Rundfunkbeitrag ein wenig zu erleichtern, beantworten wir nachfolgend die am häufigsten gestellten Fragen:

1. Wie ist die Beitragspflicht geregelt?

Mit Inkrafttreten des novellierten Rundfunkrechts ab 1. Januar 2013 wurden die bisherigen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt - daher wurde auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (AZDBS) umbenannt.

Seit Januar 2013 wird für jede Wohnung eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet. Diese beträgt monatlich 17,98 €, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte in der Wohnung zur Verfügung stehen und genutzt werden. Dieser Betrag entspricht dem bisherigen Gebührenhöchstsatz - d.h. für diejenigen, die bereits ein Fernsehgerät angemeldet hatten, änderte sich grundsätzlich nichts. Mit der Beitragszahlung sind sämtliche möglichen Nutzungsarten abgedeckt (z. B. Radionutzung im Kraftfahrzeug).
Der Beitrag ist jeweils für drei Monate zu zahlen.

2. Wer muss zahlen?

Beitragsschuldner ist der/die Wohnungsinhaber/in, also jede volljährige Person, die dort tatsächlich wohnt, ganz gleich welcher Nationalität. Da Abgrenzungsschwierigkeiten "vorprogrammiert" sind, gelten grundsätzlich jede/r Mieter/in und alle, die in der Wohnung gemeldet sind, als Inhaber/in der Wohnung.

Gibt es - wie bei einer Wohngemeinschaft/Wohngruppe - mehrere Inhaber/innen, so haften sie gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass jede/r der Mieter/innen für die Beitragszahlung herangezogen werden kann und den Betrag vollständig und für alle zahlen muss; untereinander besteht eine Ausgleichspflicht. Umgekehrt bedeutet dies: Je mehr beitragspflichtige (= nicht befreite) Bewohner/innen in einer Wohngemeinschaft, desto geringer ist die Summe, die jede/r Einzelne anteilig zahlen muss. Dabei spielt keine Rolle, dass jede/r (Mit-)Bewohner/in einen eigenen Mietvertrag hat.

3. Was ist eine "Wohnung"?

Grundsätzlich zählt in diesem Sinne jede baulich abgeschlossene Wohneinheit als Wohnung, die

·  zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und

·  durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem
   Vorraum oder von außen - also nicht durch einen anderen Wohnraum -
   betreten werden kann.

 4. Welche Wohnplätze in Studentenwohnheimen  zählen als "Wohnung"?

·  Einzelappartements sind einzelne Wohnungen: Hier muss der/die Mieter/in
   monatlich 17,98 € bezahlen (Ausnahme: BAföG-Empfänger/innen)

·   Doppelappartements und Wohngruppen/Wohngemeinschaften dürften
    jeweils als eine Wohnung anerkannt werden - das heißt, es muss jeweils
    nur ein/e Wohnungsinhaber/in 17,98 € bezahlen.

·   Bei "Flurgemeinschaften" (also Einzelzimmer mit Etagenküchen und/oder
    Etagenbädern sowie einer Etagenzugangstür) ist die Situation leider nicht
    eindeutig: Vermutlich wird der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"
    versuchen, jedes Zimmer als eine gebührenpflichtige Wohnung zu bewerten.
    Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten sind im Zweifel
    Einzelfallentscheidungen aus der Rechtsprechung abzuwarten, um Klarheit
    über die Beitragspflichtigkeit zu erhalten.

5. Wie kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen?

Wer Sozialleistungen bezieht, kann sich in der Regel auf Antrag auch weiterhin von der Zahlungspflicht befreien lassen. Dies gilt insbesondere für BAföG-Empfänger/innen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen.

Der Antrag auf Befreiung ist schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen;  entsprechende Antragsformulare sind im Internet erhältlich http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/ermaessigung_und_befreiung/index_ger.html

Dem Antrag muss der aktuelle BAföG-Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Wer in einer Wohngemeinschaft wohnt, muss darüber hinaus auch noch die Namen seiner Mitbewohner/innen mitteilen.

Übrigens: Wer nur deshalb keine BAföG-Leistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 € überschreiten, kann eine Befreiung von der Beitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen; in diesem Fall muss der Ablehnungsbescheid eingereicht werden.

Bei Verheirateten und offiziell eingetragenen Lebensgemeinschaften, die in einer Wohnung - z. B. in einem Doppelapartment - zusammenleben, gilt die BAföG- Befreiung auch für den Anderen mit; Aber: Ansonsten gilt für unverheiratete Paare, die in einer Wohnung zusammenleben, dass der/die Partner/in von dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" "zur Kasse" gebeten werden kann. Alle Befreiungs- sowie Ermäßigungsmöglichkeiten sind in § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) abschließend aufgelistet.

a. Kann ich befreit werden, wenn mein Wohnheimplatz lediglich mein Nebenwohnsitz ist?

Nein, der Beitrag wird pro Wohnung bezahlt und nicht pro Person.

b. Sind ausländische Studierende befreit?

Nein, es gibt keine Sonderregelungen für ausländische Studierende, auch nicht für Stipendiaten/Studierende in Austauschprogrammen (z.B. Erasmus).

c.  Sind befristete Mietvertragsverhältnisse mit einer geringeren Wohndauer als drei Monate beitragspflichtig?

Die Beitragspflicht beginnt mit dem ersten Tag des Mietverhältnisses und endet entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag. Die Beitragspflicht ist nicht davon abhängig, ob der Studierende seiner Meldepflicht beim Einwohnermeldeamt nachkommt. Dies gilt auch für ausländische Studierende, die nur kurzzeitig in einer Wohnung leben.

6. Wie werden die Beitragszahler in Wohngemeinschaften ausgesucht?

Die beitragspflichtigen Bewohner/innen von Wohngemeinschaften sind sogenannte Gesamtschuldner/innen. Das bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag zwar nur einmalig, aber - wahllos und vollständig - von jedem Bewohner bzw. jeder Bewohnerin verlangt werden kann. Diese/r hat dann den Anspruch darauf, von den anderen Mitbewohner/innen deren Anteil zu erhalten. Komplizierter wird es, wenn einzelne Mitbewohner/innen - beispielsweise als Empfänger/in von BAföG-Leistungen - von der Beitragspflicht befreit sind; diese können dann nicht herangezogen werden.

Beispiel: eine Wohngemeinschaft bestehend aus vier volljährigen Student/innen, davon eine/r BAföG-Empfänger/in. Einer der Wohngemeinschaftsmitglieder wird vom "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" als Beitragszahler/in herangezogen und bezahlt die 17,98 €/Monat. Er/sie kann dann von den beiden anderen beitragspflichtigen WG-Mitgliedern jeweils 6,00 € (17,98 €/3) anteilig verlangen, der/die BAföG Empfänger/in bleibt - weil befreit (siehe Frage 5) - außen vor.

7.  Können Wohngemeinschaften den/die Beitragszahler/in selbst bestimmen?

Das Wesen der Gesamtschuldnerschaft ist es ja gerade, dass sich der Gläubiger - hier der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" - die-/denjenigen aussuchen kann, die/den er belangt.

Es funktioniert also beispielsweise auch nicht der "Trick", dass eine Wohngemeinschaft einfach eine/n BAföG-Empfänger/in benennt und diese/r dann nicht zahlen braucht, weil eine Beitragsbefreiung besteht.

8. Kann der Vermieter stattdessen den Rundfunkbeitrag übernehmen und über die Miete oder Betriebskosten auf die Mieter anteilig umlegen?

Nein! Das ist für den Vermieter mietrechtlich nicht möglich. Das würde im Übrigen auch nichts bringen, denn nach wie vor besteht das Gesamtschuldverhältnis und die Rundfunkanstalten können sich eine/n beitragspflichtige/n Wohnungsinhaber/in aussuchen, den sie belangen.

9. Wie kommen die Rundfunkanstalten an die Mieterdaten?

Durch die Meldebehörden, denn diese übermitteln zur Bestands- und Ersterfassung die Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt. Zu diesen Daten zählen unter anderem Name, Geburtsdatum, Familienstand, gegenwärtige und letzte Anschrift sowie der Tag des Einzugs in die Wohnung.

Darüber hinaus haben die Wohnungsinhaber/innen selbst Auskunfts- und Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Landesrundfunkanstalten (siehe dazu Frage 11). Zwar kann eine Rundfunkanstalt auch vom Vermieter Auskünfte über den/die Mieter/in verlangen, dies gilt aber nur, wenn sie nachweist, dass sie keine andere Möglichkeit hat, den/die Inhaber/in einer Wohnung festzustellen.

10. Was passiert, wenn ich schon bisher Gebührenzahler war?

Es wird davon ausgegangen, dass alle, die bisher die Rundfunkgebühr zahlten, auch künftig den Beitrag leisten. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgte daher automatisch, wenn keine anderen Angaben gemacht wurden.

In den Fällen, in denen es innerhalb einer Wohngruppe (= 1 x Beitragspflicht) dadurch mehrere Beitragszahler/innen gibt, sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" sich meldet und das korrigiert. Sie sollten selbst aktiv werden.

11.  Welche Auskunftspflicht habe ich als Mieter/in?

Jede/r Wohnungsinhaber/in muss sich von sich aus bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt anmelden und Änderungen seiner Daten mitteilen.  In Wohngemeinschaften gilt dies nicht, wenn bereits ein anderer Mitbewohner bzw. eine andere Mitbewohnerin angemeldet und Beitragsschuldner/innen ist. Darüber hinaus kann die jeweilige Landesrundfunkanstalt von jedem Beitragsschuldner bzw. jeder Beitragsschuldnerin umfangreiche Auskunft über seine/ihre Daten verlangen.

12. Kann ich mich "drücken" und was passiert, wenn ich nicht zahle?

Mit der Haushaltsabgabe (Beitragspflicht pro Wohnung) können sich nun auch "Schwarzseher" nur noch schwerlich vor der Zahlung "drücken". Kam man bisher relativ leicht um die Gebührenzahlung herum, weil die GEZ nachweisen musste, dass gebührenpflichtige Rundfunkgeräte vorhanden waren, muss man nun selbst nachweisen, dass nicht einmal die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen - kann man dies nicht, muss der Beitrag entrichtet werden, wenn man nicht befreit ist.
Achtung! Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

13. Können die MitarbeiterInnen der Rundfunkanstalten Zutritt zu Wohnungen verlangen?

Nein, durften sie nie und dürfen sie auch zukünftig nicht! Ein Betreten von Wohnungen ist auch gar nicht mehr nötig, da der Beitrag ja unabhängig von der Anzahl der Geräte oder ob tatsächlich welche vorhanden sind, erhoben wird.

14. Wo erhalte ich weitere Informationen?

Weitere Informationen sind beispielsweise im Internet unter http://www.rundfunkbeitrag.de/ zu finden.

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