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29.10.2019
Presse

Land Niedersachsen lässt Studentenwerke im Stich

Die Studentenwerke in Niedersachsen und damit rund 211.000 Studierende und 1.940 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden vom Land Niedersachsen im Stich gelassen.

Die Finanzhilfe des Landes für die Absicherung des gesetzlichen Auftrags der Studentenwerke wurde seit 2014 nicht angehoben und soll jetzt auf Druck der Landesregierung für weitere drei Jahre festgeschrieben werden. Angekündigte Mittel für Sanierungen werden nicht zur Verfügung gestellt. Das bedeutet in der Konsequenz erhebliche Verschlechterungen für die Studierenden.

Die niedersächsischen Studentenwerke unterstützen daher die aktuellen Forderungen des studentischen Protests und fordern

  1. die Erhöhung der Finanzhilfe für die Studentenwerke um 25 Prozent,
  2. anschließend eine automatische jährliche Erhöhung der Finanzhilfe um drei Prozent und
  3. die Auflage eines substantiellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime wie im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017 vom Wissenschaftsminister Björn Thümler angekündigt.

Diese Forderungen wurden von der Arbeitsgemeinschaft der Niedersächsischen Studentenwerke kürzlich auch in Briefen an den Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Finanzminister Reinhold Hilbers und den Wissenschaftsminister Björn Thümler formuliert.

Studierende immer stärker belastet
Seit 2014 stiegen die Personalkosten tarifbedingt um bis zu 20 Prozent und die Zahl der Studierenden um rund 19 Prozent. Auch Baukosten sowie die Kosten für Waren und Energie stiegen deutlich. Gleichzeitig verringerte sich der Anteil der Finanzhilfe des Landes an der Gesamtfinanzierung der niedersächsischen Studentenwerke um 16 Prozent. Das geht zu Lasten der Studierenden, die einen immer größeren Anteil der Finanzierung tragen müssen. Und das, obwohl sich ihre eigene ökonomische Situation kaum verbessert, trotz BAföG-Reform.

Die Beiträge der drei größten Studentenwerke des Landes OstNiedersachsen, Hannover und Göttingen werden nächstes Jahr zu den höchsten in Deutschland zählen. Schon jetzt verlassen zahlreiche Abiturientinnen und Abiturienten Niedersachsen, um in anderen Bundesländern zu studieren. Im Wintersemester 2017/18 waren es im Saldo fast 50.000 mehr als aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen gekommen sind.

Neben der unzureichenden Finanzhilfe fehlen den Studentenwerken finanzielle Mittel für Wohnheimsanierungen, aktuell rund 155 Millionen Euro. Diese müssen von den Studentenwerken – anders als in der Vergangenheit zugesagt und in den Mietkalkulationen zugrunde gelegt – selbst finanziert werden. Hierzu ist in Zukunft die verstärkte Aufnahme von Bankdarlehen durch die Stu-dentenwerke notwendig. Das führt dazu, dass die Studierenden durch steigende Mieten noch weiter belastet werden.

Studentenwerke fordern Landesregierung zum Handeln auf
Die niedersächsischen Studentenwerke fordern Ministerpräsident Stephan Weil, Finanzminister Reinhold Hilbers und Wissenschaftsminister Björn Thümler auf, jetzt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die Rahmenbedingungen für ein Studium in Niedersachsen attraktiv sind und langfristig hochqualifizierte Fachkräfte im Land gehalten werden können. Dafür sind die Leistungen der Studentenwerke wichtig. Deshalb fordern die niedersächsischen Studentenwerke, dass die Landesregierung noch in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 und in der Mittelfristigen Finanzplanung wirksame Verbesserungen initiiert. Diese Forderungen werden durch die ASten und die Studierenden unterstützt.

In Göttingen werden notwendige Sanierungen durch Kredite und Studierende finanziert
Bis 2025 hat das Studentenwerk Göttingen einen Sanierungsbedarf von circa 47 Millionen Euro für seine Wohnheime. Dieser Bedarf wurde dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur mitgeteilt und verteilt sich auf Wohnheime wie die Rote Straße/Burgstraße, Wohnheime im Kreuzbergring, im Albrecht-Thaer-Weg und in der Robert-Koch-Straße. Zu den 47 Millionen Euro für ausstehende Wohnheimsanierungen kommen noch zusätzlich über 25 Millionen Euro für die Sanierung der Nordmensa.
Das Studentenwerk Göttingen ist gezwungen, für die Finanzierung dieser Maßnahmen Kredite von über 55 Millionen Euro aufzunehmen. Außerdem ist eine finanzielle Mehrbelastung der Studieren-den unausweichlich: Zum 01.01.2020 werden die Mieten um 10 Euro pro Platz und Monat erhöht. Der Studentenwerksbeitrag wird bis 2022 um 30 Euro auf insgesamt 107 Euro steigen. 
Über die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke
Die fünf niedersächsischen Studentenwerke Göttingen, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Ost-Niedersachsen bilden die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke und werden jeweils durch ihre Geschäftsführer vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die gemeinsamen Belange der Studentenwerke gegenüber dem Land Niedersachsen. Sprecher der Arbeitsgemeinschaft ist Prof. Dr. Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks Göttingen.

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke
Prof. Dr. Jörg Magull
Sprecher
Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke
Platz der Göttinger Sieben 4
37073 Göttingen
Telefon: +49 551 39-35101
E-Mail:geschaeftsfuehrung@studentenwerk-goettingen.de